Schon seit Jahren gibt es Überlegungen, das bestehende Personengesellschaftsrecht rechtlich neu zu ordnen. Am 20.01.2021 hat nunmehr das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur …

Der Entscheidung des BAG lag eine Kündigung eines langjährig als Lagerist beschäftigten Arbeitnehmer, der seit ca. einem Jahr durchgehend erkrankt war, zu Grunde. Kündigungsgrund war die nicht …

Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war bei der Beklagten als Bauhandwerker beschäftigt. Der Kläger hat gegen die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung …

Am 01.12.2020 hielt Herr Rechtsanwalt Dr. Matthias Wallimann bei der IHK Ulm einen Online-Vortrag zum Thema Welche Rechtsform passt für mein Unternehmen? Wesentliche Aspekte der Personen- und …

Wettbewerbsverbote können für unterschiedliche Situationen verwendet werden. Diese finden sich nicht nur in (Geschäftsführer-) Anstellungsverträgen, sondern häufig auch in Gesellschaftsverträgen. In …

Leasingverträge über Fahrzeuge sind weit verbreitet. Nicht selten tritt bei Rückgabe des Leasingfahrzeuges die Thematik auf, wie mit Wertminderungen zu verfahren ist, die im Rahmen eines …

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 29.09.2020 mit der Frage zu befassen, ob eine Neupreisentschädigung auch bei fiktiver Schadensabrechnung geschuldet ist. Ausgangspunkt für diese …

In der Krankentagegeldversicherung endet nach § 15 Abs. 1a) MB/KT das Versicherungsverhältnis u.a. dann, wenn die Versicherungsfähigkeit entfällt. Versicherungsfähig sind dabei regelmäßig u.a. …

Das LG München hat – soweit ersichtlich – als erstes Gericht in einem Hauptsacheverfahren die Frage entschieden, ob die aufgrund der COVID-19-Pandemie erfolgten Betriebsschließungen dem …

Der Bundesgerichtshof hat am 26. August 2020 eine lesenswerte Entscheidung zum Gewährleistungsrecht verkündet. In der Entscheidung mit dem Az. VIII ZR 351/19 hat der BGH entschieden, dass eine …

Aus aktuellem Anlass haben wir ein Expertenteam eingerichtet, welches zu sämtlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise berät. Dieses können Sie entweder per E-Mail (corona@moessner.de) …

Die Corona-Krise erfordert schnelle Reformen, so der allgemeine Befund. In der Folge hat sich die Bundesregierung in Rekordzeit auf umfangreiche Maßnahmen geeinigt. Bereits zwei Tage später wurden …