Arbeitsrecht, Datenschutz

Löschen von Arbeitnehmerdaten


Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 14.09.2020 (Az. 2 Sa 358/20) einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld i.H.v. 300 € zugesprochen. Der Arbeitgeber hatte das Profil der Arbeitnehmerin …
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Gewerbemietrecht

Miete und Corona: Erste OLG-Entscheidungen im Gewerbemietrecht zu den Rechts-folgen bei pandemiebedingten Schließungen


Am 24.02.2021 haben gleich zwei Oberlandesgerichte zu Gewerbemieten in Zeiten von Corona geurteilt. In der Sache ging es um die Rechtsfolgen der pandemiebedingten Schließung von …
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Gesellschaftsrecht

Neukodifikation des Personengesellschaftsrechts vom Bundeskabinett beschlossen


Schon seit Jahren gibt es Überlegungen, das bestehende Personengesellschaftsrecht rechtlich neu zu ordnen. Am 20.01.2021 hat nunmehr das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur …
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Arbeitsrecht

BAG: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht


Der Entscheidung des BAG lag eine Kündigung eines langjährig als Lagerist beschäftigten Arbeitnehmer, der seit ca. einem Jahr durchgehend erkrankt war, zu Grunde. Kündigungsgrund war die nicht …
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Arbeitsrecht

BAG: Auskunftsanspruch hinsichtlich anderweitigen Erwerbs im Rahmen des Annahmeverzugsanspruchs


Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war bei der Beklagten als Bauhandwerker beschäftigt. Der Kläger hat gegen die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung …
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Vortrag

Vortrag - Welche Rechtsform passt für mein Unternehmen?


Am 01.12.2020 hielt Herr Rechtsanwalt Dr. Matthias Wallimann bei der IHK Ulm einen Online-Vortrag zum Thema Welche Rechtsform passt für mein Unternehmen? Wesentliche Aspekte der Personen- und …
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Gesellschaftsrecht

Keine Geltung eines umfassenden vertraglichen Wettbewerbsverbots nach Austritt aus der Gesellschaft


Wettbewerbsverbote können für unterschiedliche Situationen verwendet werden. Diese finden sich nicht nur in (Geschäftsführer-) Anstellungsverträgen, sondern häufig auch in Gesellschaftsverträgen. In …
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Verkehrsrecht

BGH: Anrechnung einer unfallbedingten Wertminderung beim Restwertleasingvertrag


Leasingverträge über Fahrzeuge sind weit verbreitet. Nicht selten tritt bei Rückgabe des Leasingfahrzeuges die Thematik auf, wie mit Wertminderungen zu verfahren ist, die im Rahmen eines …
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Verkehrsrecht

Neupreisentschädigung nur bei tatsächlicher Neubeschaffung eines Fahrzeuges


Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 29.09.2020 mit der Frage zu befassen, ob eine Neupreisentschädigung auch bei fiktiver Schadensabrechnung geschuldet ist. Ausgangspunkt für diese …
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Versicherungsrecht

Krankentagegeld bei altersteilzeitgemäßem Wechsel in Freistellungsphase


In der Krankentagegeldversicherung endet nach § 15 Abs. 1a) MB/KT das Versicherungsverhältnis u.a. dann, wenn die Versicherungsfähigkeit entfällt. Versicherungsfähig sind dabei regelmäßig u.a. …
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Versicherungsrecht

Betriebsschließungen aufgrund der COVID-19-Pandemie unterliegen dem Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung


Das LG München hat – soweit ersichtlich – als erstes Gericht in einem Hauptsacheverfahren die Frage entschieden, ob die aufgrund der COVID-19-Pandemie erfolgten Betriebsschließungen dem …
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Kaufrecht

Durchführung der Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist


Der Bundesgerichtshof hat am 26. August 2020 eine lesenswerte Entscheidung zum Gewährleistungsrecht verkündet. In der Entscheidung mit dem Az. VIII ZR 351/19 hat der BGH entschieden, dass eine …
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