Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 12.04.2021 (2 SaGa 1/21) entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Betrieb zu verweigern, wenn dieser der …

Im Rahmen von Vertragsverhandlungen bei Unternehmenstransaktionen bilden vor allem die Regelungen zur Gewährleistung einen zentralen Schwerpunkt. Häufig wird hier – abweichend von den gesetzlichen …

Die Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung) sieht vor, dass Kurzarbeit bereits dann in Anspruch genommen werden kann, wenn 10 % der im Betrieb beschäftigten …

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 19.03.2021, Az.: 2 U 143/20) hat jüngst einer Klage des Vermieters auf Zahlung von Miete für die Zeit des ersten Lockdowns stattgegeben. Das Gericht ist der …

Wie sich aus einer Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorfs ergibt, hat das LAG Düsseldorf mit einem Urteil vom 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20, entschieden, dass der Arbeitnehmer während der …

Die Mindestlöhne werden auch in Zukunft regelmäßig erhöht. So beträgt der Mindestlohn ab 01.01.2021 9,50 € (brutto), ab 01.07.2021 9,60 €, ab 01.01.2022 9,82 € und ab 01.07.2022 10,45 €. Dieser …

Das Kündigungsschutzgesetz findet dann Anwendung, wenn im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer sind Fremdgeschäftsführer, also …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 14.09.2020 (Az. 2 Sa 358/20) einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld i.H.v. 300 € zugesprochen. Der Arbeitgeber hatte das Profil der Arbeitnehmerin …

Am 24.02.2021 haben gleich zwei Oberlandesgerichte zu Gewerbemieten in Zeiten von Corona geurteilt. In der Sache ging es um die Rechtsfolgen der pandemiebedingten Schließung von …

Schon seit Jahren gibt es Überlegungen, das bestehende Personengesellschaftsrecht rechtlich neu zu ordnen. Am 20.01.2021 hat nunmehr das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur …

Der Entscheidung des BAG lag eine Kündigung eines langjährig als Lagerist beschäftigten Arbeitnehmer, der seit ca. einem Jahr durchgehend erkrankt war, zu Grunde. Kündigungsgrund war die nicht …

Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war bei der Beklagten als Bauhandwerker beschäftigt. Der Kläger hat gegen die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung …