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Information


Aktuelles aus der Kanzlei: Rechtsanwalt Roland Spiegel führt den AnwaltVerein Ulm e.V.


Rechtsanwalt Roland Spiegel wurde in der Mitgliederversammlung des AnwaltVerein Ulm e.V. am 27.10.2021 einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst Frau Rechtsanwältin Schrader-Kurz ab, die …

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Gesellschaftsrecht


Verjährung des Abfindungsanspruches bei Streit über die Wirksamkeit des Ausschlusses aus der Gesellschaft


Scheidet ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft aus, kommt es in der Praxis nicht selten zu Streitigkeiten über die Höhe des zu zahlenden Abfindungsanspruches. Eine besondere Konstellation stellt …

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Gesellschaftsrecht


Veröffentlichung von Rechtsanwalt Dr. Matthias Wallimann


Unser Gesellschaftsrechtler Dr. Matthias Wallimann hat sich in einem jüngst erschienenen Fachbeitrag in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP) mit Wettbewerbsverboten für Gesellschafter von …

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Arbeitsrecht


LAG Köln: Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske


Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 12.04.2021 (2 SaGa 1/21) entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Betrieb zu verweigern, wenn dieser der …

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Gesellschaftsrecht


Arglistige Täuschung beim Unternehmenskauf


Im Rahmen von Vertragsverhandlungen bei Unternehmenstransaktionen bilden vor allem die Regelungen zur Gewährleistung einen zentralen Schwerpunkt. Häufig wird hier – abweichend von den gesetzlichen …

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Arbeitsrecht


Verlängerung von Sonderregelungen zur Kurzarbeit


Die Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung) sieht vor, dass Kurzarbeit bereits dann in Anspruch genommen werden kann, wenn 10 % der im Betrieb beschäftigten …

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Gewerbemietrecht


OLG Frankfurt a.M.: Corona-bedingte Betriebsschließung und Einschränkungen der Nutzung sind kein Mietmangel


Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 19.03.2021, Az.: 2 U 143/20) hat jüngst einer Klage des Vermieters auf Zahlung von Miete für die Zeit des ersten Lockdowns stattgegeben. Das Gericht ist der …

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Arbeitsrecht


Reduzierung des Urlaubs bei „Kurzarbeit Null“?


Wie sich aus einer Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorfs ergibt, hat das LAG Düsseldorf mit einem Urteil vom 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20, entschieden, dass der Arbeitnehmer während der …

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Strafrecht


Strafrechtliche Folgen einer Unterlassung der Mindestlohnerhöhung


Die Mindestlöhne werden auch in Zukunft regelmäßig erhöht. So beträgt der Mindestlohn ab 01.01.2021 9,50 € (brutto), ab 01.07.2021 9,60 €, ab 01.01.2022 9,82 € und ab 01.07.2022 10,45 €. Dieser …

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Arbeitsrecht


Keine Berücksichtigung von Fremdgeschäftsführern bei der Bestimmung der Anzahl der Arbeitnehmer gemäß § 23 KSchG


Das Kündigungsschutzgesetz findet dann Anwendung, wenn im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer sind Fremdgeschäftsführer, also …

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Arbeitsrecht, Datenschutz


Löschen von Arbeitnehmerdaten


Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 14.09.2020 (Az. 2 Sa 358/20) einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld i.H.v. 300 € zugesprochen. Der Arbeitgeber hatte das Profil der Arbeitnehmerin …

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Gewerbemietrecht


Miete und Corona: Erste OLG-Entscheidungen im Gewerbemietrecht zu den Rechts-folgen bei pandemiebedingten Schließungen


Am 24.02.2021 haben gleich zwei Oberlandesgerichte zu Gewerbemieten in Zeiten von Corona geurteilt. In der Sache ging es um die Rechtsfolgen der pandemiebedingten Schließung von …

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