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Medizinrecht


Sozialversicherungspflicht eines Operateurs in einer Privatklinik


Das Bundessozialgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem sozialversicherungsrechtlichen Status eines Arztes, der als Operateur in einer Privatklinik tätig war, auseinandergesetzt …

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Gesellschaftsrecht


Die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ als neue Rechtsform?


Die Bundesregierung prüft derzeit mit der sog. „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (kurz: GmgV) die Einführung einer neuen Rechtsform im deutschen Gesellschaftsrecht. Ziel dieser Überlegung ist …

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Gesellschaftsrecht


Eintragung ins Handelsregister nur mit ordnungsgemäßem Ladungsnachweis


Wer bei einer GmbH einen Geschäftsführer neu bestellen möchte, steht nicht selten vor der Herausforderung, die entsprechenden Beschlüsse ordnungsgemäß beim Handelsregister anzumelden. In Fällen, in …

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Arbeitsrecht


Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer – LAG Hessen stärkt Rechte abberufener Geschäftsführer


Mit Urteil vom 28.02.2025 (Az. 14 SLa 578/24) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen klargestellt, dass ein abberufener Geschäftsführer grundsätzlich wieder unter den Schutz des …

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Arbeitsrecht


Zustimmung des Betriebsrats bei der Nutzung von KI (ChatGPT) erforderlich?


I. Sachverhalt Das Arbeitsgericht Hamburg (Az.: 24 BVGa 1/24 – veröffentlicht in NZA 2024, 281) hatte am 16.01.2024 entschieden, dass die Erlaubnis des Arbeitgebers zur Nutzung von KI-Anwendungen wie …

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Gesellschaftsrecht


Entziehung der Geschäfts­führungs­befugnis bei Partnerschafts­gesellschaften für berufliche Tätigkeiten


Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine besondere Rechtsform, die Angehörigen von sog. Freien Berufen offensteht (beispielsweise Architekten, Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.). …

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Medizinrecht


MÖSSNER berät Dr. Bora Akyürek bei MVZ-Gründung


MÖSSNER hat Herrn Dr. Bora Akyürek bei der Gründung des MVZ Dr. Bora Akyürek und der hier-für erforderlichen Einbringung seiner bisherigen Praxis in die Dr. Bora Akyürek GmbH als Träger-gesellschaft …

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Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht


Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die außerordentliche Kündigung von Dienstverträgen mit Organmitgliedern bei der GmbH und AG


Sollen Arbeits- und Dienstverträge außerordentlich fristlos durch Kündigung beendet werden, muss der Arbeitgeber/Dienstberechtigte schnell handeln. § 626 Abs. 2 BGB enthält eine Ausschlussfrist von …

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Gesellschaftsrecht


Nichtigkeit von Gesellschafter­beschlüssen bei Ladung durch Unbefugte


Bei der Durchführung von Gesellschafterversammlungen müssen unterschiedliche Formalien beachtet werden. Diese können sich entweder aus dem Gesellschaftsvertrag oder aufgrund von gesetzlichen …

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Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht


Erfordernis einer Karenzentschädigung bei GmbH-Geschäftsführern?


In Dienstverträgen von GmbH-Geschäftsführern finden sich häufig Regelungen zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Häufig hat nämlich die Gesellschaft ein (berechtigtes) Interesse daran, dass …

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Arbeitsrecht


Kein Übergang der Organstellung als Geschäftsführer bei einem Betriebsübergang


Geht es um die Rechtsstellung eines GmbH-Geschäftsführers sind zwei Ebenen streng voneinander zu unterscheiden: Der Geschäftsführer ist Organ der Gesellschaft (organschaftliche Ebene). Hiervon zu …

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Datenschutz, Gesellschaftsrecht


Auskunftsverlangen eines Gesellschafters und die Rolle der EU-Datenschutzgrundverordnung


Auskunftsansprüche eines Gesellschafters spielen in der Praxis bei jeder Gesellschaftsform eine nicht zu unterschätzende Rolle: Über Auskunftsansprüche können sich Gesellschafter Informationen über …

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