Corona-Update

Geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen


Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat angekündigt, dass unter gewissen Voraussetzungen für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden …
Weiterlesen

Corona-Update

Gesellschaftsrecht in Zeiten von Corona


Im Rahmen der Corona-Krise werden in erster Linie arbeits-, wirtschafts- und mietrechtliche Rechtsfragen diskutiert. Dabei stellen sich auch im Bereich des Gesellschaftsrechts unterschiedliche Fragen …
Weiterlesen

Corona-Update

Häufige Fragestellungen im Arbeitsrecht


Haben erkrankte Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz hat ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt, Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu einem …
Weiterlesen

Verkehrsrecht

Kommt es in der StVo zur Reform der Reform?


In einem früheren Beitrag haben wir auf die Neuigkeiten in der StVO hingewiesen, insbesondere im Hinblick auf Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es jedoch bereits nach kurzer Zeit neue Entwicklungen: …
Weiterlesen

Information

Änderungen in der StVO und im Bußgeldkatalog


Am Valentinstag 2020 hat der Bundesrat einer Änderung der StVO und des Bußgeldkataloges zugestimmt. Danach kommt es zu massiven Veränderungen, die auf mittelfristige Sicht auch erhebliche …
Weiterlesen

Information


Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt nicht nur Unternehmen, Selbstständige sowie Privatpersonen vor unterschiedliche (rechtliche) Herausforderungen. Auch die Anwaltschaft ist hiervon betroffen. …
Weiterlesen

Information

Infektionsschutz im Notariat


Nachdem in Bayern der Katastrophenfall erklärt wurde, wollen wir auch unseren Beitrag zur Bekämpfung des Corona-Virus leisten. Wir bitten Sie, Folgendes zu beachten: Terminsvereinbarungen …
Weiterlesen

Kaufrecht

Anspruch auf neue Ware nach Reparaturversuch


Der Kläger hatte einen Neuwagen gekauft. Im Armaturendisplay zeigte der Pkw immer wieder Warnmeldungen an, dass die Kupplung zu heiß sei, und dass der Pkw deshalb bis zu 45 Minuten stehen müsse, um …
Weiterlesen

Arbeitsrecht

Benachteiligung wegen fehlender Religionszugehörigkeit


Die evangelische Kirche schrieb eine auf zwei Jahre befristete Referentenstelle aus. Tätigkeit sollte die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der …
Weiterlesen

Kaufrecht

Verkürzung der Gewährleistungsfrist Europarechtswidrig


Der EuGH hat entschieden, dass eine Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen europarechtswidrig ist. Zwar liegt der Entscheidung ein Fall aus dem belgischen Recht zugrunde. …
Weiterlesen

Arbeitsrecht

Verfallsklausel unwirksam wegen Mindestlohnansprüchen


Es ist sinnvoll, dass Arbeitsverträge Verfalls- oder Ausschlussklauseln enthalten. Dementsprechend verfallen Ansprüche, die nicht binnen einer bestimmten Zeit geltend gemacht wurden. Das schützt den …
Weiterlesen

Zivilrecht

Kindergartenplatz kann nicht einfach gekündigt werden


Der Vater eines 2-jährigen Kindes war Elternbeiratsvorsitzender des Kindergartens. Er besprach im Februar mit der Geschäftsführung des Kindergartens die aus Sicht des Elternbeirats bestehenden …
Weiterlesen