Im Kleingedruckten eines Kontovertrags einer Sparkasse mit einem Kunden stand, dass nach dem Tod des Kunden die „Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses“ von den Erben …

In einer Waschanlage, die den Pkw am linken Vorderrad auf einer Schiene durch die Waschstraße zieht, bremste ein Pkw vor dem Ende grundlos. Das Vorderrad wurde aus der Schleppvorrichtung gerissen. …

Der Kommanditist hat ein Einsichts- und Prüfungsrecht hinsichtlich des Jahresabschlusses (§ 166 Abs. 1 HGB). Der Gesellschaftsvertrag kann das aber gemäß § 163 HGB abweichend regeln. Möglicherweise …

In der Mieterhöhungserklärung ist darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer …

Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren. …

Mit einer Vorvermieterbescheinigung soll der frühere Vermieter dem Mieter bestätigen, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nachgekommen ist. Dadurch soll sich der neue Mieter ein Bild …