Aktuelles

Zivilrecht

Kindergartenplatz kann nicht einfach gekündigt werden

Der Vater eines 2-jährigen Kindes war Elternbeiratsvorsitzender des Kindergartens. Er besprach im Februar mit der Geschäftsführung des Kindergartens die aus Sicht des Elternbeirats bestehenden …

Kaufrecht

Gebrauchtwagen „Gekauft wie gesehen“

Der Käufer erwarb vom Verkäufer einen gebrauchten Pkw unter Privatleuten. Es wurde offenbart, dass der Pkw einen Unfallschaden hatte, weil er von der Straße abgekommen war. Nicht offenbart wurde ein …

Arbeitsrecht

Überstundenvergütung

Keinen Anspruch auf Überstundenbezahlung – vorbehaltlich anderer Vereinbarung – haben Arbeitnehmer, die „höhere Dienste“ leisten (monatliches Gehalt über Beitragsbemessungsgrenze) oder die eine …

Versicherungsrecht

„Vorerstreckungsklausel“ intransparent und damit unwirksam

In den Allgemeinen Vertragsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung war zu Lasten des Kunden geregelt, dass kein Rechtsschutz besteht, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die bereits …

Postmortale Vollmacht für Konto eines Gesellschafters

Stirbt ein Kommanditist, muss der Erbe des Kommanditanteils seinen Einritt in die Gesellschaft zur Eintragung im Handelsregister anmelden (vgl. § 162 HGB). Dabei handelt es sich nach Auffassung des …

Gesellschaftsrecht

Gründungsaufwand, wenn UG zur Voll-GmbH wird?

Der Übergang von der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung stellt keinen Fall der Gründung eines Rechtsträgers dar. Denn zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung existiert diese Gesellschaft bereits. Daher …

Haftung für Steuerrechtliche Fehlberatung

Steuerberater A schlug seinem Mandanten (M) ein Modell zur steuerschonenden Kapitalherabsetzung bei einer GmbH vor, deren Gesellschafter M ist. M fand das Modell zu aufwendig und wandte sich an …

Bankrecht, Erbrecht

Banken dürfen nicht pauschal Erbschein verlangen

Im Kleingedruckten eines Kontovertrags einer Sparkasse mit einem Kunden stand, dass nach dem Tod des Kunden die „Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses“ von den Erben …

Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht

Verantwortung für Beschädigung in Wachstrasse

In einer Waschanlage, die den Pkw am linken Vorderrad auf einer Schiene durch die Waschstraße zieht, bremste ein Pkw vor dem Ende grundlos. Das Vorderrad wurde aus der Schleppvorrichtung gerissen. …

Gesellschaftsrecht

Auskunftsrecht des Kommanditisten

Der Kommanditist hat ein Einsichts- und Prüfungsrecht hinsichtlich des Jahresabschlusses (§ 166 Abs. 1 HGB). Der Gesellschaftsvertrag kann das aber gemäß § 163 HGB abweichend regeln. Möglicherweise …

Mietrecht

Modernisierungsmieterhöhung

In der Mieterhöhungserklärung ist darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer …

Mietrecht

Betriebskosten – Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Vermieters

Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren. …