Aktuelles

Arbeitsrecht

Benachteiligung wegen fehlender Religionszugehörigkeit

Die evangelische Kirche schrieb eine auf zwei Jahre befristete Referentenstelle aus. Tätigkeit sollte die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der …

Kaufrecht

Verkürzung der Gewährleistungsfrist Europarechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass eine Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen europarechtswidrig ist. Zwar liegt der Entscheidung ein Fall aus dem belgischen Recht zugrunde. …

Arbeitsrecht

Verfallsklausel unwirksam wegen Mindestlohnansprüchen

Es ist sinnvoll, dass Arbeitsverträge Verfalls- oder Ausschlussklauseln enthalten. Dementsprechend verfallen Ansprüche, die nicht binnen einer bestimmten Zeit geltend gemacht wurden. Das schützt den …

Zivilrecht

Kindergartenplatz kann nicht einfach gekündigt werden

Der Vater eines 2-jährigen Kindes war Elternbeiratsvorsitzender des Kindergartens. Er besprach im Februar mit der Geschäftsführung des Kindergartens die aus Sicht des Elternbeirats bestehenden …

Kaufrecht

Gebrauchtwagen „Gekauft wie gesehen“

Der Käufer erwarb vom Verkäufer einen gebrauchten Pkw unter Privatleuten. Es wurde offenbart, dass der Pkw einen Unfallschaden hatte, weil er von der Straße abgekommen war. Nicht offenbart wurde ein …

Arbeitsrecht

Überstundenvergütung

Keinen Anspruch auf Überstundenbezahlung – vorbehaltlich anderer Vereinbarung – haben Arbeitnehmer, die „höhere Dienste“ leisten (monatliches Gehalt über Beitragsbemessungsgrenze) oder die eine …

Versicherungsrecht

„Vorerstreckungsklausel“ intransparent und damit unwirksam

In den Allgemeinen Vertragsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung war zu Lasten des Kunden geregelt, dass kein Rechtsschutz besteht, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die bereits …

Postmortale Vollmacht für Konto eines Gesellschafters

Stirbt ein Kommanditist, muss der Erbe des Kommanditanteils seinen Einritt in die Gesellschaft zur Eintragung im Handelsregister anmelden (vgl. § 162 HGB). Dabei handelt es sich nach Auffassung des …

Gesellschaftsrecht

Gründungsaufwand, wenn UG zur Voll-GmbH wird?

Der Übergang von der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung stellt keinen Fall der Gründung eines Rechtsträgers dar. Denn zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung existiert diese Gesellschaft bereits. Daher …

Haftung für Steuerrechtliche Fehlberatung

Steuerberater A schlug seinem Mandanten (M) ein Modell zur steuerschonenden Kapitalherabsetzung bei einer GmbH vor, deren Gesellschafter M ist. M fand das Modell zu aufwendig und wandte sich an …

Bankrecht, Erbrecht

Banken dürfen nicht pauschal Erbschein verlangen

Im Kleingedruckten eines Kontovertrags einer Sparkasse mit einem Kunden stand, dass nach dem Tod des Kunden die „Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses“ von den Erben …

Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht

Verantwortung für Beschädigung in Wachstrasse

In einer Waschanlage, die den Pkw am linken Vorderrad auf einer Schiene durch die Waschstraße zieht, bremste ein Pkw vor dem Ende grundlos. Das Vorderrad wurde aus der Schleppvorrichtung gerissen. …