Verkehrsrecht

Kommt es in der StVO zur Reform der Reform?

In einem früheren Beitrag haben wir auf die Neuigkeiten in der StVO hingewiesen, insbesondere im Hinblick auf Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es jedoch bereits nach kurzer Zeit neue Entwicklungen:

Derzeit sind wohl Überlegungen im Gang, die Verschärfungen im Hinblick auf die Fahrverbote möglicherweise wieder zu ändern. Es ist jedoch nicht klar, ob bezüglich der Farbverbote wieder auf den alten Stand zurückgegangen wird, wo bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts ein Fahrverbot verhängt wurde, oder ob ein Mittelweg gewählt wird, der dahingehend aussehen könnte, dass zukünftig bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts um 26 km/h und außerorts um 31 km/h ein Fahrverbot verhängt wird.

In jedem Fall sollte deshalb gegen Bußgeldbescheide, die von der alten Regelung abweichen und ein Fahrverbot vorsehen, vorgegangen werden. Sollte es nämlich zu einer erneuten Änderung kommen, könnte bei dann noch nicht rechtskräftigen Bußgeldbescheiden die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel in § 4 Abs. 3 OWiG gelten. Hiernach ist die mildere gesetzliche Regelung, die zum Zeitpunkt der Entscheidung gilt, anzuwenden.

 

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Die Ulmer Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Rechtsanwälte Mössner & Partner mbB geht auf eine 1920 von Dr. Hermann Schmid in Ulm gegründete Anwaltspraxis zurück. Über viele Jahre haben dann die Rechtsanwälte Dr. Siegmar Mössner und Winfried Schwarz die Kanzlei, die im Herzen Ulms liegt, geprägt und zur heutigen Größe weiterentwickelt. Damals wie heute setzen wir uns mit Tradition, Fachkompetenz und Innovationskraft für die Interessen unserer Mandanten ein.

Als Rechtsanwälte sind wir auf nahezu allen Rechtsgebieten tätig. Im Schwerpunkt beraten und vertreten wir Unternehmen verschiedenster Branchen, Versicherungen, Ärzte, Privatkliniken, aber auch Privatpersonen in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten. Wir sind Vertragsanwälte des Deutschen Bundeswehrverbandes und Empfehlungsanwälte des Schwäbischen Kfz-Gewerbes, Kfz-Innung Schwaben. Herr Rechtsanwalt Spiegel ist zudem ADAC Vertragsanwalt. Dazu bieten wir seit langem auch Notarleistungen an.

Durch konsequente Spezialisierung aller Rechtsanwälte bei gleichzeitiger kanzleiinterner Teamarbeit führen wir unsere Mandanten sicher und erfolgsorientiert durch das zunehmend komplexer werdende nationale und internationale Recht.

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