Versicherungsrecht

„Vorerstreckungsklausel“ intransparent und damit unwirksam

In den Allgemeinen Vertragsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung war zu Lasten des Kunden geregelt, dass kein Rechtsschutz besteht, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die bereits vor Beginn des Versicherungsvertrags vorgenommen wurde, den Verstoß gegen Rechtsvorschriften ausgelöst hat (sog. „Vorerstreckungsklausel“). Der BGH entschied, dass eine solche Klausel unwirksam ist. Denn für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist nicht erkennbar, welche Willenserklärungen oder Handlungen mit dieser Regelung konkret gemeint sind. Die Klausel verstößt deshalb gegen das Transparenzgebot.

Diese Rechtsprechung hat in allen Fällen Bedeutung, in denen der Rechtsschutzversicherer unter Hinweis auf eine solche Vorerstreckungsklausel den Versicherungsschutz abgelehnt hatte. Solange die Ansprüche nicht verjährt sind, können die Ansprüche noch beim Rechtsschutzversicherer geltend gemacht werden.

(BGH Urteil vom 4.7.2018, Az. IV ZR 200/16 = VersR 2018, 992)

 

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Die Ulmer Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Rechtsanwälte Mössner & Partner mbB geht auf eine 1920 von Dr. Hermann Schmid in Ulm gegründete Anwaltspraxis zurück. Über viele Jahre haben dann die Rechtsanwälte Dr. Siegmar Mössner und Winfried Schwarz die Kanzlei, die im Herzen Ulms liegt, geprägt und zur heutigen Größe weiterentwickelt. Damals wie heute setzen wir uns mit Tradition, Fachkompetenz und Innovationskraft für die Interessen unserer Mandanten ein.

Als Rechtsanwälte sind wir auf nahezu allen Rechtsgebieten tätig. Im Schwerpunkt beraten und vertreten wir Unternehmen verschiedenster Branchen, Versicherungen, Ärzte, Privatkliniken, aber auch Privatpersonen in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten. Wir sind Vertragsanwälte des Deutschen Bundeswehrverbandes und Empfehlungsanwälte des Schwäbischen Kfz-Gewerbes, Kfz-Innung Schwaben. Herr Rechtsanwalt Spiegel ist zudem ADAC Vertragsanwalt. Dazu bieten wir seit langem auch Notarleistungen an.

Durch konsequente Spezialisierung aller Rechtsanwälte bei gleichzeitiger kanzleiinterner Teamarbeit führen wir unsere Mandanten sicher und erfolgsorientiert durch das zunehmend komplexer werdende nationale und internationale Recht.

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